Wir erreichten die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Fahrens unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen vor dem Hintergrund anhaltender praktischer Schwierigkeiten bei rechtsmedizinisch-toxikologischen Gutachten.
Obwohl die Entscheidung Nr. 25/2025 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs festlegt, dass Strafbarkeit den Nachweis einer tatsächlichen Beeinflussung durch psychoaktive Substanzen voraussetzt, enthalten rechtsmedizinische Gutachten weiterhin teils pauschale Schlussfolgerungen ohne klare Erläuterung der konkreten Bedeutung der toxikologischen Befunde.
Im vorliegenden Fall nahm das rechtsmedizinisch-toxikologische Gutachten (Abbildung 1) eine Beeinflussung an, obwohl die festgestellten Konzentrationen nach der Fachliteratur weit unter den Werten für aktive pharmakologische Wirkungen lagen.
Ausgehend von diesem Widerspruch prüften wir die forensisch-toxikologische Fachliteratur eingehend und stellten fest, dass die Schlussfolgerungen keine überprüfbare wissenschaftliche Grundlage hatten. Wir erhoben Einwendungen und beantragten ein Ergänzungsgutachten mit konkreten, wissenschaftlich begründeten Erläuterungen zur tatsächlichen rechtsmedizinischen Bedeutung der Werte.
Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren (Abbildung 2) gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. b, erster Halbsatz, der Strafprozessordnung ein. Die Handlung erfüllte keinen Straftatbestand, da ohne tatsächliche Beeinflussung die Tatbestandsmerkmale fehlten, obwohl das Gutachten das Gegenteil behauptete.
Das Ergebnis bestätigt, dass ein rechtsmedizinisches Gutachten nicht für sich allein ausschlaggebend ist und bei unzureichender wissenschaftlicher Grundlage kritisch geprüft werden muss. Auch bei einem ungünstigen Gutachten können sorgfältige rechtliche und wissenschaftliche Analysen zu einem günstigen Ergebnis führen.
Die rechtliche Vertretung in diesem Fall übernahm Rechtsanwalt Mihai Bunu.
