
Im Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht Timișoara haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt: Die unserem Mandanten zugerechnete internationale Rückfälligkeit nach vollständiger Verbüßung einer früheren Strafe wurde ausgeschlossen. Das Verfahren betrifft den Handel mit Hochrisikodrogen sowie den internationalen Handel mit Hochrisikodrogen.
Wir haben dargelegt, dass zwar eine Anordnung zur Anerkennung der ausländischen Verurteilung vorlag, die Verfahrensakten jedoch nicht belegen, dass die für deren Berücksichtigung im Rahmen eines fairen Verfahrens erforderlichen Verfahrensgarantien eingehalten wurden.
Vor diesem Hintergrund gab das Berufungsgericht Timișoara unserem Antrag statt und ordnete eine Änderung der rechtlichen Einordnung der Taten an. Damit entfällt die durch die Rückfälligkeit bedingte Erhöhung der Strafrahmengrenzen um die Hälfte. Beim internationalen Drogenhandel sinkt der Strafrahmen somit von 15–30 Jahren auf 10–20 Jahre und beim inländischen Drogenhandel von 7 Jahren und 6 Monaten–22 Jahren und 6 Monaten auf 5–15 Jahre. Das Berufungsverfahren wird fortgesetzt; über die konkreten Strafen wird das Gericht innerhalb der nunmehr geltenden Grenzen entscheiden.
Obwohl unsere Kanzlei das Mandat erst im Berufungsverfahren übernommen hat, bestätigt das Ergebnis den Wert einer erneuten rechtlichen Prüfung, selbst wenn die Verteidigungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft erscheinen.
Der Mandant wird von Rechtsanwalt Mihai Bunu aus dem Bereich Strafrecht von Cărămidariu Bunu S.C.A. betreut.

